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27. September 2011

Wird in der Grafschaft zu viel gebaut ?

Die Grafschaft befindet sich im Wandel. Früher war die Region wirtschaftlich eher schwach, schlecht in das überregionale Verkehrssystem eingebunden und verfügte über viele Felder, Weiden und unberührte Natur. Doch das Bild hat sich geändert. Die Mängel von früher sind ausgeglichen. Doch Wachstum hat seinen Preis: Die Grafschaft Bentheim liegt mit ihrem Flächenverbrauch an dritter Stelle in Niedersachsen und bundesweit im oberen Drittel. Wie und ob daraus Konsequenzen gezogen werden ist offen.

Von Irene Schmidt - Nordhorn. Mit einem Brief an Ministerpräsident David McAllister brachten vier Grafschafter Bürger die Diskussion ins Rollen. Leonard Becker aus Uelsen, Dr. Johann Raben aus Veldhausen, Gert Veldmann aus Georgsdorf und Björn Paech aus Schüttorf hatten sich über das Leserforum der GN kennen gelernt. Alle vier kritisierten, dass in der Grafschaft zu viel Natur zerstört, zu viele Bäume abgeholzt würden. Sie trafen sich und forderten am 7. Juni in einem Brief an McAllister und zahlreiche weitere Verantwortungsträger ein Ende des Flächenverbrauchs, der in der Grafschaft "ein erschreckendes Ausmaß" angenommen habe (die GN berichteten).

Der Bürgerprotest fiel auf fruchtbaren Boden. Der Ministerpräsident bestätigte in seinem Antwortschreiben, dass es auch für das Land Niedersachsen ein wichtiges Anliegen sei, "mit der Ressource ,Fläche’ sparsam und schonend umzugehen". Dies sei nur zu erreichen, "wenn sich alle Beteiligten, vor allem das Land und die Kommunen, dieser Herausforderung gemeinsam stellen".

Der Planungsausschuss des Landkreises versuchte in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch, sich dem Thema anzunähern. In der sehr lebhaften Diskussion wurde aber auch deutlich, dass beim Problemfeld "Flächenverbrauch" viele unterschiedliche Interessen miteinander konkurrieren und eine baldige Besserung wohl kaum eintreten wird.

Die Kreisverwaltung räumte ein, dass die Grafschaft ein Landkreis mit hohem Flächenverbrauch sei. An der Spitze in Niedersachsen liegen Vechta und Cloppenburg, die Grafschaft folgt direkt darauf. "Aber wir kümmern uns um einen vernünftigen Ausgleich, zum Beispiel über die Naturschutzstiftung", so die Kreisverwaltung. Über die Planung im Regionalen Raumordnungsprogramm (rROP) könne der Landkreis steuern, aber den Gemeinden auf Grund der kommunalen Selbstbestimmung auch keine Fesseln anlegen. So seien die von den vier Beschwerdeführern angeprangerten Abholzungsmaßnahmen in einem entwidmeten Teil des Landschaftsschutzgebietes Uelsen durchaus legal gewiesen. Gleichwohl lenkte Erster Kreisrat Hans Werner Schwarz ein, dass es durchaus Möglichkeiten gebe, den Flächenverbrauch zu senken, wenn die Kommunen und die Bauwilligen Abkehr von der Philosophie nähmen, dass nur Neubauten "auf der Grünen Wiese" attraktiv seien. Es gelte, Lücken innerorts aufzuspüren und zu schließen.

Das unterstützte massiv Claudia Middelberg (Grüne). Die innerörtlichen alten Quartiere verlören an Wert, wenn weiterhin im Außenbereich großzügige Neubaugebiete ausgewiesen würden. Sie forderte eine Strategie des Landkreises gegen den Flächenverbrauch und kündigte an, die Diskussion in der beginnenden Legislaturperiode am Leben erhalten zu wollen.

In der Debatte wurde aber auch deutlich, dass es gute Gründe für die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten gibt, die mit dem Problem des Flächenverbrauchs einhergehen. Von der Kreisverwaltung wurde als Mitursache in den Raum gestellt, dass die Grafschaft nach vielen Jahrzehnten in unattraktiver Grenzlage an vielen wirtschaftlichen Entwicklungen nicht teilhaben konnte. Mit der Öffnung Europas und der Wiedervereinigung Deutschlands sowie durch den Bau der Autobahnen A 30 und A 31 änderte sich die Perspektive und es entstand ein Nachholbedarf, der letztendlich zu der guten Position der Grafschafter Wirtschaft und der niedrigen Arbeitslosenquote heute geführt habe. Die Siedlungs- und Verkehrsplanung der Kommunen lasse sich nicht einfach "rigoros stoppen".

Gerd-Friedrich de Leve (SPD) wies darauf hin, dass durch kommunale Gewerbegebiete, wie zum Beispiel in Westenberg oder auch in Schüttorf, Arbeitsplätze geschaffen würden. Rudi Kreft (FDP) erläuterte, dass Bauen in Neubaugebieten deutlich günstiger sei, als Altbauten zu sanieren, und Ludwig Hilderink (beratendes Mitglied) erklärte, gerade kleinere Gemeinden seien darauf angewiesen, Baugebiete für junge Familien auszuweisen, denn daran hänge unter anderem der Erhalt kleiner Schulen und der dörflichen Infrastruktur. Hermann Heilker (CDU) ergänzte, dass durch die Arbeitsplätze vor Ort weite Wege zur Arbeit und damit auch Umweltbelastungen durchs Autofahren vermieden würden. Heinrich Strenge schließlich machte darauf aufmerksam, dass mit einem eigenen Gewerbegebiet jede kleine Kommune sich ihren "Schluck aus der Pulle der Gewerbesteuer" sichere. Abhilfe könne nur eine Abschaffung von Samtgemeinden und die Einführung von Einheitsgemeinden schaffen.

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