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27. Mai 2011

Vertrag macht Weg frei für Ferienpark

28.07.2007 (GN)

Verbände verzichten auf Klage – Zusätzliche Naturschutzmaßnahmen

2007_ferienparkInnerhalb und außerhalb des geplanten Ferienparks Gut Langen in Bad Bentheim werden Stadt und Investoren zusätzlich in den Natur- und Artenschutz investieren. Im Gegenzug unterschrieben BUND und Nabu gestern einen Verzicht auf Rechtsmittel.

Von Steffen Burkert

Bad Bentheim. Bürgermeister Volker Pannen sprach von einem "gewaltigen Kraftakt", der Nabu-Kreisvorsitzende Günter Klümper von einem "Kompromiss mit guten Ergebnissen, aber (Nabu) und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) auf dauch Schattenseiten" und der Vertreter der Investoren, Rechtsanwalt Christoph Fox, von einem Ausgleich der Interessen, der "meist gar nicht so schwierig wie zunächst erwartet" gewesen sei. Alle gemeinsam haben endgültig eine Einigung über den Bau des Ferienparks Gut Langen in Bad Bentheim erzielt.

Mit dem gestern Vormittag im Rathaus unterzeichneten Vertrag verzichten der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) auf dieseit langem angedrohte Klage. Die Euro Investors Bad Bentheim GmbH bekommt damit Rechtssicherheit und kann, wie geplant, bereits Mitte August mit den Bauarbeiten beginnen. Der erste Teil des 40-Millionen-Euro-Projekts soll im nächsten Sommer eröffnet werden, der Rest wird nach derzeitigem Planungsstand bis Mitte 2009 fertig gestellt.

Durch den Ferienpark soll sich die Zahl der Übernachtungen in dem Fremdenverkehrsort ab 2010 mindestens verdoppeln auf dann eine halbe Million pro Jahr, so die Hoffnung. In unmittelbarer Nachbarschaft zum künftigen Park will die Stadt zudem ein kombiniertes Hallen- und Freibad bauen, an dem sich die Investoren ebenfalls beteiligen werden.

Gefährdet war der gesamte Zeitplan bislang durch die Ankündigung der Naturschützer, die Planung vor Gericht anfechten zu wollen. Das hätte den Baubeginn um mehrere Jahre verzögern können. Deshalb hatte sich Bürgermeister Volker Pannen (SPD) seit seinem Amtsantritt im vergangenen November hinter den Kulissen intensiv um eine Lösung bemüht, bei der Stadt und Investoren grünes Licht für den Ferienpark bekommen und die Naturschutzverbände zugleich ihre Interessen weitestgehend gewahrt sehen. Der Rat der Stadt hatte dem Bürgermeister für die Verhandlungen, die Anfang Juli zwischenzeitlich kurz vor dem Scheitern standen, in zwei nichtöffentlichen Sitzungen mit großer Mehrheit den Rücken gestärkt.

Dass BUND und Nabu nun auf Rechtsmittel verzichten, erklärten die Kreisvorsitzenden Walter Oppel und Günter Klümper gestern in einer schriftlichen Erklärung so: "Das grundlegende Dilemma einer falschen Standortentscheidung war nur durch eine totale Blockade aufzulösen. Da aber nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Ferienpark große Bedeutung für die Stadt Bad Bentheim hat, galt es für uns, Natur- und Artenschutz im Verfahren zu gewährleisten. Das war uns aber weder im Bauleitplanverfahren noch im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren in hinreichendem Umfang gelungen. Erst die Vergleichsgespräche mit den Investoren und der Stadt führten dazu, dass wesentliche Kritikpunkte doch noch Berücksichtigung fanden."

Der gestern unterzeichnete Vertrag enthält eine ganze Reihe an Verpflichtungen, die Stadt und Investoren für zusätzlichen Natur- und Artenschutz eingehen (siehe Kasten). Was diese Maßnahmen kosten, dazu hüllten sich gestern im Pressegespräch alle Beteiligten auch auf Nachfrage in Schweigen. Bürgermeister Pannen sagte lediglich: "Die Stadt stellt bei Bedarf Flächen zur Verfügung. Es werden aber keine Steuermittel eingesetzt, um einen Rechtsmittelverzicht zu erwirken. Ich gehe davon aus, dass unter dem Strich kein zusätzlicher Euro aus der Stadtkasse fließen wird."

"Letztlich ist natürlich der Investor derjenige, der zusätzliches Geld in die Hand nimmt", bestätigte Christoph Fox, der in den monatelangen Verhandlungen die Interessen der Euro Investors Bad Bentheim GmbH vertreten hatte. "Für uns war klar, dass wir im Vorfeld große Anstrengungen unternehmen würden, um eine einvernehmliche Regelung mit der damit verbundenen Planungssicherheit herbeizuführen", erläuterte der Rechtsanwalt aus Münster die Position der Investoren.

Siehe Seite 18 "Kommentar zum Wochenende"

Im Überblick: Weniger Eingriffe, mehr Ausgleich

Der Vertrag zwischen Stadt und Investoren auf der einen sowie Naturschutzverbänden auf der anderen Seite sieht im Wesentlichen sechs Änderungen und Ergänzungen der bisherigen Planung für Gut Langen vor:

- Die Ersatzaufforstung soll nun nicht mehr am Syenvenn in Neerlage erfolgen, sondern standortnahin Bad Bentheim. Auf Drängen der Naturschutzverbände wird der am Bereich Syenvenn stattdessen dem Wiesenvogelschutz gewidmet. Stadt und Landkreis stellen ausreichend Flächen für die notwendige Aufforstung (insgesamt 7,8 Hektar) zur Verfügung – unter Berücksichtigung landwirtschaftlicher Interessen. Die Naturschutzstiftung Grafschaft Bentheim übernimmt die Aufforstung.

- Der Baubeginn im Norden des Planungsgebietes wird um ein Jahr verzögert. Dadurch bleibt mehr Zeit für das Umsiedeln von Amphibien und Reptilien, die in diesem Bereich leben.

- Ein zusätzliches Gewässer am nordwestlichen Rand des künftigen Ferienparks soll 2000 Quadratmeter Lebensraum für Amphibien schaffen. - Der Auenwald im Norden des Plangebiets, der aus ökologischer Sicht als landesweit bedeutend gilt, soll von Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern verschont bleiben.

- Außerhalb des Ferienparks werden weitere Gewässer angelegt, Flächen werden extensiviert und ein Laubfroschbiotop in der Brechte wird optimiert.

- Ein Budget, das der Investor bereitstellt, gibt Nabu und BUND die Möglichkeit, weitere Natur und Artenschutzmaßnahmen eingriffsnah zu erwirken und damit flexibel auf die Auswirkungen des Ferienhausbaus, den sie laut Walter Oppel"kritisch und konstruktiv" begleiten wollen, zu reagieren.

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